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Allgemeine Verkaufs-. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen,
Borchert + Moller GmbH & Co.KG

I. Allgemein
Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Nebenabreden und Änderungen, insbesondere die Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung des Lieferers.

II. Umfang der Lieferung
1. Für den Umfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend.
2. Bei Sonderproduktionen sind unerhebliche Mehr- oder Minderlieferungen zulässig.
In der Flockbranche sind Mengenabweichungen von 10% unereblich einzustufen.

III. Preis und Zahlungen
1. Alle Angebote sind so lange unverbindlich, bis ein aufgrund des Angebotes erteilter Auftrag (Bestellung) von uns schriftlich bestätigt wird. Jeder Auftrag (Bestellung) bedarf zu seiner rechtsverbindlichen Annahme unsere schriftliche Bestätigung. Bei Lieferungen ohne schriftliche Bestätigung gilt unsere Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.
2. Die angebotenen Preise verstehen sich, wenn nicht anders erwähnt, ab Auslieferungslager, ausschließlich Verpackung und Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für alle Lieferungen, auch für Lieferungen außerhalb der europäischen Währungsunion, in Euro. Das Abladen der gelieferten Ware ist auch dann Sache des Bestellers, wenn frachtfrei geliefert wird hierzu zählen insbesondere auch die für die Be- und Entladung benötigten Hub- oder Arbeitsgeräte.
3. Wenn die Lieferung von Waren vier Monate nach Vertragsabschluß oder später erfolgt, ist der Lieferer berechtigt, im Falle zwischenzeitlich eingetretener Erhöhungen oder Einkaufspreise oder Verteuerungen von Fabrikation und/oder Vertrieb, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, eine entsprechende Preiserhöhung vorzunehmen.
4. Rechnungen sind sofort zahlbar bei Erhalt der Ware ohne jedweden Abzug oder gemäß den auf der Rechnung abgedruckten Bedingungen. Neukunden erhalten Warenlieferungen nur gegen Vorkasse.
5. Kommt der Besteller bei vereinbarten Ratenzahlungen oder Zahlungen gemäß Ziffer III Absatz 4 länger als 10 Tage in Rückstand, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen kann der Lieferer nach einmaliger Mahnung Verzugszinsen berechnen, der Zinssatz orientiert sich am jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, beträgt aber mindestens die Höhe der ihm entstandenen Kosten eines Bankkredits.
6. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung hereingenommen. Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
7. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Lieferer bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, so ist die Zurückstellung von Zahlungen oder Aufrechnung auch bei vom Lieferer unbestrittenen und bei rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers ausgeschlossen.
8. Tritt nach Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens- und / oder Liquiditätsverhältnissen des Bestellers ein oder werden solche bereits vor Vertragsabschluß vorhandenen Umstände nachträglich bekannt, können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Barzahlung sämtlicher offener Rechnungen verlangen, auch wenn die Rechnungsbeträge vorher ganz oder teilweise gestundet oder durch Wechsel bezahlt waren. Als solch eine Verschlechterung sind insbesondere die schlechtere Bonitätseinstufung einer Wirtschaftsauskunftei, Wechsel- oder Scheckproteste, Pfändungen, Zahlungseinstellungen, Eröffnung eines Insolvenzverfahren sowie die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse anzusehen. Weitere Lieferungen sind dann nur gegen Barzahlung oder Vorkasse möglich.

IV. Lieferzeit
1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Soweit vereinbart ist, daß der Besteller eine Vorauszahlung zu leisten hat oder Ausführungsvorschriften, Genehmigungen, Freigabe usw. zu erteilen oder zu beschaffen hat, beginnt die Lieferfrist, auch wenn vorher die Auftragsbestätigung abgesandt wurde, nicht vor Eingang der vereinbarten Vorauszahlung bzw. Unterlagen beim Lieferer.
2. Teillieferungen sind zulässig.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt oder der Transportauftrag erteilt ist. Sofern seitens des Bestellers keine Weisungen vorliegen, erfolgt der Versand nach Ermessen des Lieferers ohne Gewähr für den billigsten oder schnellsten Weg.
4. Hält der Lieferer die Lieferfrist nicht ein und beruht die Verzögerung auf Hindernissen, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, z.B. behördliche Maßnahmen, Kriegshandlungen, Betriebsstörungen, Streiks, Schiffshaverie, verspätetes Eintreffen der Ware oder von wesentlichen Roh- und Hilfsstoffen vom Vorlieferanten, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Hält der Lieferer die Frist aus sonstigen Gründen nicht ein, hat der Besteller das Recht, schriftlich eine Nachfrist von mindestens 45 Tagen zu setzen und bei ihrer Nichteinhaltung vom Vertrag zurückzutreten. Wenn ihm ein nachweisbarer Schaden entstanden ist, kann er unter Ausschluß weiterer Ansprüche eine Verzugsentschädigung fordern. Sie beträgt für jede Woche Verspätung 0,5% im Ganzen aber höchstens 5% vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
5. Aufträge, deren Auslieferung auf Abruf des Bestellers erfolgen sollen, können nur in besonderen Fällen angenommen werden. Wenn nicht anderes vereinbart, muß die gesamte Ware spätestens 6 Monate nach Vertragsabschluß abgenommen sein. Der Lieferer ist berechtigt, nach Ablauf dieser Frist unter vorheriger Ankündigung die noch bei ihm lagernde Ware auszuliefern und zu berechnen.
6. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die im Bereich des Bestellers liegen, so wird der Lieferer unbeschadet seiner sonstigen Rechte, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnen. Nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist kann der Lieferer anderweitig über die Ware verfügen und dem Besteller dann gleichartige Ware mit verlängerter Frist liefern.

V. Gefahrenübergang und Entgegennahme
1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit der Absendung auf den Besteller über. Das gilt ebenfalls bei Teillieferungen für den gelieferten Teil. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu decken, die dieser verlangt. Für den Transport zum Besteller ist der Lieferer berechtigt - ohne ausdrücklichen Wunsch des Bestellers jedoch nicht verpflichtet - auf Kosten des Bestellers eine den üblichen Bedingungen entsprechende Transportversicherung abzuschließen.
2. Angelieferte Ware ist, auch wenn sie wesentliche Mängel aufweist, vom Besteller entgegenzunehmen. Etwaige Schäden sind unverzüglich nach dem Eintreffen der Ware dem für die Fracht zuständigen Unternehmen zu melden. Der Lieferer ist für durch die Fracht entstandenen Schäden nicht verantwortlich, einer ordnungsgemäßen Verpackung durch den Lieferer vorausgesetzt.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung, bei Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung vor. Auf Anforderung ist der Lieferer verpflichtet, auf sein Vorbehaltseigentum insoweit zu verzichten, als es nach seinem Ermessen zur Sicherung des jeweiligen Schuldsaldos nicht mehr erforderlich erscheint.
2. Die Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der gelieferten Ware durch einen Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, es sei denn, das Abzahlungsgesetz findet auf den Vertrag Anwendung und schreibt zwingend eine andere gesetzliche Regelung vor.
3. Der Besteller darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen durch dritte Hand hat er dem Lieferer unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls unverzüglich anzuzeigen. Er hat ihm die erforderlichen oder vom Lieferer für zweckmäßig gehaltenen Unterlagen und Erklärungen zur Begründung des Freigabeverlangens zu übermitteln. Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
4. Werden in Anwendung der Bestimmungen der Ziffer III Absatz 5 Forderungen für unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware fällig, ist der Lieferer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen und der Besteller verpflichtet, die betroffenen Waren an den Lieferer herauszugeben. Die zurückgenommene Ware wird mit dem Nettowert gutgeschrieben, der sich ergibt aus dem Erlös, den der Lieferer bei Weiterveräußerung der Ware erzielt hat, abzüglich der bei der Verwirklichung der Eigentumsvorbehaltsrechte angefallenen Kosten, die für Demontage-, Rückfracht und die Weiterveräußerung entstanden sind.
5. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller zu einer einheitlichen Sache steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltswerte zum Wert der anderen verarbeiteten und / oder eingefügten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung und / oder Verbindung zu. Das für uns demnach entstehende Miteigentum gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
6. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er hat jedoch gegenüber seinem Abnehmer den Eigentumsvorbehalt des Lieferers aufrechtzuerhalten. Der Besteller tritt dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seinen Abnehmer erwachsen. Er ist verpflichtet, dem Lieferer alle Angaben zu machen und Auskünfte zu erteilen, die diesem die Realisierung der abgetretenen Forderung erleichtert. Auf Verlangen des Lieferers ist er auch verpflichtet, dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Der Lieferer wird die abgetretene Forderung jedoch regelmäßig selbst nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt.

VII. Finanzierungsgeschäfte
Erfolgt die Finanzierung des Vertrages über ein Finanzierungsinstitut, gelten die besonderen Bestimmungen für Finanzierungsgeschäfte, die auf Anfrage zugesandt werden.

VIII. Kreditwürdigkeit
Die Kreditwürdigkeit des Bestellers wird vorausgesetzt. Werden nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers begründen, insbesondere durch eine Bankauskunft oder durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei, ist der Lieferer berechtigt, Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlung zu verlangen.
Kommt der Besteller diesem Verlangen innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist nicht nach, kann der Lieferer ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, dessen Erfüllung verweigern oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Ist die Lieferung bereits erfolgt, kann der Lieferer die sofortige Bezahlung des Restes seiner Forderung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Etwaige Anzahlungen sind im Falle des Rücktritts nach Abzug von Fracht-, Montage-, Demontage-, Rückfracht-, Aufarbeitungskosten und allen weiteren Kosten sowie einer angemessenen Nutzungsentschädigung dem Besteller zu erstatten.

IX. Beanstandungen
Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind bei Meldung ihres Ausschlusses innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Lieferung schriftlich vorzunehmen. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, so gilt diese Ausschlußfrist für Mängel schlechthin.

X. Gewährleistung
1. Teile, die sich innerhalb von 6 Monaten nach dem Gefahrenübergang infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen, sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers durch ihn auszubessern oder neu zu liefern. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, so beschränkt sich die Haftung des Lieferers für Mängel an Fremderzeugnissen auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die dem Lieferer gegenüber dem Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehen.
2. Geringfügige Abweichungen in Größe und Farbe, Qualität und der sonstigen Ausführung gegenüber Vorlagen, Auftragsbestätigungen usw. sind kein Grund für Beanstandungen, das gilt insbesondere bei Sonderanfertigungen nach Kundenvorlagen. Die Beschaffenheit des von uns zu liefernden Produkte wird durch den Inhalt unserer schriftlichen Angebotsunterlagen und / oder unserer Produktinformationen und Datenblätter abschließend beschrieben. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt die Branchenübliche Produktbeschaffenheit.
3. Gebrauchtmaschinen werden wie besichtigt geliefert. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind generell ausgeschlossen.
4. Zusicherung und Beratung der Vertreter, Reisender oder Techniker des Lieferers werden nur Vertragsgegenstand, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
5. Ist der Besteller Nichtkaufmann im Sinne des HGB, so trägt der Lieferer bei Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung aufgrund berechtigter Beanstandungen die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versands sowie die angemessenen Kosten für den Ein- und Ausbau und, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten etwa erforderlicher Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
6. Zur Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen hat der Besteller dem Lieferer die angemessene zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit.
7. Der Lieferer ist berechtigt, Gewährleistungsansprüche durch Dritte ausführen zu lassen.
8. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haftet der Lieferer in gleichem Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware, allerdings nur bis zum Ablauf der für die ursprünglich gelieferte Ware geltende Gewährleistungsfrist.
9. Ausgeschlossen sind, vorbehaltlich Ziffer XII, alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers oder Dritter, insbesondere auf Wandlung oder Minderung, Kündigung oder Rücktritt, wie auch auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, somit auch alle Ansprüche auf Ersatz von Folge- und mittelbaren Schäden.
10. Gewährleistungspflichten des Lieferers können sich nun aus dem Vertragsverhältnis zwischen Lieferer und Besteller ergeben. Gegenüber Dritten, insbesondere Kunden des Bestellers bei Weiterveräußerung von Waren, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer an Dritte abzutreten.
11. Ist der Lieferer nach den vorstehenden Bestimmungen zur Gewährleistung verpflichtet, ist er berechtigt, die Beseitigung eines Mangels oder die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache zu verweigern, wenn der Besteller sich mit fälligen Zahlungen im Rückstand befindet, es sei denn, der rückständige Betrag ist unter Berücksichtigung des Mangels nicht unverhältnismäßig hoch. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, ist der Lieferer berechtigt, die Beseitigung eines Mangels oder der Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache zu verweigern wenn und solange sich der Besteller mit Vorleistungen im Rückstand befindet.
12. Jede Haftung und Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Sachmängel vom Besteller zu vertreten sind und insbesondere auf falscher oder unzureichender Informationen durch den Besteller beruhen.
13. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind. Unsachgemäße Installation und/oder Inbetriebnahme durch den Besteller und/oder seiner Beauftragten, ungeeignete und unsachgemäße Anwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung - insbesondere Überbeanspruchung, mangelhafte Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, unsachgemäße Lagerung-, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.
14. Der Lieferer haftet nicht für Mängel oder Schäden, die darauf zurückzuführen sind, daß der Besteller oder Dritte unsachgemäß oder ohne vorherige Genehmigung des Lieferers Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen haben.
15. Dem Käufer steht für die Verarbeitung der Ware eine technische Beratung im Rahmen der dem Verkäufer gegebenen Möglichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Für eine solche nach dem besten Wissen gegebene Beratung kann der Verkäufer jedoch keine Haftung übernehmen. Alle Angaben, technische Informationen und Empfehlungen, die wir im Zusammenhang mit unserer Produktion erteilen, basieren auf Tests. Bevor das Produkt eingesetzt wird, sollte der Benutzer prüfen, ob es für den geplanten Einsatz g